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Die Funke Medien Gruppe besitzt zahlreiche Zeitungen in NRW. Für Fotojournalisten ist Funke der wichtigste Arbeitsgeber in dieser Region. 2009 gründete sie den FotoPool, eine als Bildagentur bezeichnete Agentur und stellte somit die Vergütung der Fotografen auf kreative Weise um.  Während die Fotografen zuvor für jede Veröffentlichung bezahlt wurden, erhielten sie nunmehr nur noch Tagespauschalen…

Mit selten klaren Worten hat das Landgericht Hamburg in einer von WLHK erwirkten  Entscheidung vom 14.08.2020 (308 0 236/19) die nachträgliche Manipulation des Aussagewerts historischer Dokumentarfotos als Entstellung gewertet. Im konkreten Fall hatte sich der renommierte Dokumentarfotograf Hinrich Schultze dagegen verwehrt, dass die politischen Ziele der von ihm dokumentierten Umweltaktivisten der ersten Stunde durch Bildbearbeitungen…

Nachdem der durch den Norddeutschen Fußballverband angeordnete Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. durch den BGH für nichtig erklärt wurde (II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 = SpuRt 2017, 25), hatte der BGH in einem weiteren Verfahren über den daraus resultierenden Schadensersatzanspruch des SVW zu entscheiden. Hierzu heißt es in dem Tenor der Hinsweisbeschlusses vom 10.12.2019…

Von vielen unbemerkt gilt in Deutschland seit dem 17. August 2015 eine neue Rechtslage für Erbfälle mit Auslandsbezug: Die Europäische Erbrechtsverordnung bestimmt, welches nationale Recht die Nachfolge in das Vermögen eines Verstorbenen regelt. Fragen wie die gesetzliche Erbfolge, das Erbrecht des Ehegatten, Pflichtteilsrecht, etc. richten sich bei Versterben eines deutschen Staatsangehörigen nicht mehr automatisch nach…

Das Bundesfinanzministerium hat sich in seinem Schreiben vom 4.2.2019 zu der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 b UStG für sportliche Veranstaltungen von gemeinnützigen Sportvereinen geäußert: Beruft sich der gemeinnützige Sportverein auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie und behandelt die anfallenden Mitgliedsbeiträge als steuerbares Entgelt, so geschieht dies üblicherweise, um den Vorsteuerabzug bei Investitionen geltend zu machen. Das…

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Er macht gegen die Antragsgegnerin, eine Bloggerin und Influencerin, im Wege des Eilverfahrens wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Er meint, sie habe in drei Instagram-Posts gegen die Vorschriften des UWG verstoßen, weil sie kommerzielle Werbung betrieben habe, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen. Das Landgericht Berlin ist…

Die meisten Fußballvereine in Deutschland, insbesondere diejenigen, die bezahlte Fußballspieler beschäftigen, sind auf die Unterstützung von Sponsoren angewiesen. Da die Werbewirkung unterhalb der dritten Liga überschaubar ist, ist es enorm wichtig, das Sponsoring auf vertraglich feste Beine zu stellen und die vertragsgemäße Durchführung zu beachten. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, der Sponsor sei…

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.12.2016, VI R 86/13 1. Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung. Auf den jeweiligen Nutzungsumfang kommt es nicht an. 2. Der Höchstbetrag von…

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 entschieden, dass die geltende erbschaftsteuerliche Begünstigung von betrieblichem Vermögen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (1 BvL 21/12). Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Das Tauziehen hierüber in Berlin dauert an. Auch kleine und mittlere Betriebe dürften durch die Neuregelung betroffen sein. Bislang waren Betriebe…

Die Rechtsprechung zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO ist in den letzten Jahren ausgeufert. Die Einräumung von Zahlungserleichterungen an Geschäftspartner, die sich in einer angespannten finanziellen Situation befinden, ist zum schwer kalkulierbaren Risiko geworden. Erst kürzlich hat der BGH etwa seine Rechtsprechung bestätigt, dass die ratenweise Zahlung auf eine Gesamtforderung Indiz für das Vorliegen…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. März 2016 ein grundlegendes Urteil zur Vermittlung von Sportwetten getroffen (Rs. C-336/14). Sportwetten gelten in Deutschland (im Unterschied etwa zu Österreich) als Glücksspiel und werden staatlich reguliert. Die staatliche Regulierung im Bereich der Sportwetten befindet sich spätestens seit Urteilen des EuGH aus dem Jahre 2010 in Umbruch. Das…